Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht anerkannt.
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten nur erfasst, verarbeitet und firmenintern weitergegeben werden, soweit dies für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlich ist.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

§ 2 Vertragsschluss - Schriftform

  1. Der Vertrag kommt entweder mit der Annahme des Angebots von SolarCoach durch den Kunden oder der Annahme der Bestellung des Kunden durch SolarCoach zustande. Im Falle von Widersprüchen oder Zweifeln ist das Angebot von bzw. die Vertragsannahme durch SolarCoach maßgebend.
  2. Auf die Angaben in der Angebotsauswertung („Angebotsauswertung Basic“, „Angebotsauswertung Premium“ und „Angebotsauswertung Premium+“) von SolarCoach werden keine Garantien genommen. Darunter fallen alle Aussagen, die in der Angebotsauswertung getroffen werden.
  3. Der Vertragsschluss unterliegt der Form des Angebotes zum Vertragsabschluss durch SolarCoach. Spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  4. Der Vertrag enthält abschließend alle Vereinbarungen der Vertragspartner über den Vertragsgegenstand. Schriftliche und mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Nachweis einer Nebenabrede ist zulässig.

§ 3 Leistungserbringung

  1. SolarCoach übernimmt eine Garantie für Leistungen und deren Beschaffenheit nur, soweit dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird. Fehlt eine ausdrückliche Regelung über das Bestehen einer Garantie, ist im Zweifel anzunehmen, dass keine Garantie vereinbart wurde.
  2. Abweichungen der Leistungen von der ursprünglichen Vereinbarung sind zulässig, sofern sie die vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllen oder übertreffen.
  3. Termine und Fristen bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung von verbindlichen Fristen und Terminen seitens SolarCoach setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden voraus.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung von Angebotsauswertungen erfolgt nach Wahl von SolarCoach entweder (i) über das Benutzerprofil des Kunden oder (ii) per E-Mail als elektronischer Versand. Dabei hat die Angebotsauswertung die Dateiform „PDF“.

§ 5 Preise - Vergütung

  1. Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und ist bindend.
  2. Der Kunde ist zur Zahlung einer Vergütung für die von SolarCoach gemäß dem Vertrag erbrachten Leistungen verpflichtet.

§ 6 Fälligkeit und Aufrechnung

  1. Die Vergütung und die Auslagen werden mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig und sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
  2. Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 7 Leistungsänderung

  1. Eine erforderliche Änderung fällt in den Risikobereich von SolarCoach, wenn eine Leistung aus von SolarCoach zu vertretenden oder ihr zurechenbaren Gründen nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand gegenüber vertraglichen Vereinbarungen erbracht werden kann. In diesem Fall hat SolarCoach das Recht, ihre Leistung auf ihre Kosten zu ändern oder anzupassen, soweit die Änderung oder Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen von SolarCoach für den Kunden zumutbar ist.
  2. Fällt die erforderliche Änderung nicht in den Risikobereich von SolarCoach, hat SolarCoach Anspruch auf Vertragsanpassung.

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. SolarCoach haftet hinsichtlich zurechenbarer Pflichtverletzungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet SolarCoach nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den Umfang voraussehbarer, typischerweise eintretender Schäden begrenzt.
  3. In den Fällen von § 8 Ziffer 2 haftet SolarCoach nicht für Folgeschäden an anderen Sachen oder am sonstigen Vermögen des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit SolarCoach in der Lage ist, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen der bestehenden Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung zu erhalten.
  4. SolarCoach haftet nicht für die Fehleinschätzungen der vom Kunden angegebenen Photovoltaikanlagen-Angebote verschiedenster Photovoltaikanlagen-Anbieter. Die Aussagen von SolarCoach werden nur auf Basis dieser schriftlichen Photovoltaikanlagen-Angebote gemacht und beziehen sich nicht auf die Art und Weise der Ausführung der Arbeit des Photovoltaikanlagen-Anbieters. Jedwede Mängel, die ggf. vom Photovoltaikanlagen-Anbieter verursacht werden, fallen unter die Haftung des Anlagenanbieters.
  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese Dritten (ausgenommen Subunternehmer und verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 ff. AktG) nicht zugänglich zu machen oder bekannt zu geben oder zu einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden.
  2. Zu den Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gehören insbesondere alle Gegenstände von SolarCoach, einschließlich deren Dokumentationen.
  3. Die Verpflichtungen nach § 9 Ziffer 1 entfallen für solche Informationen, die
    (i) einem Vertragspartner vor dem Empfangsdatum rechtmäßig bekannt waren,
    (ii) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder die allgemein zugänglich waren,
    (iii) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist oder
    (iv) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht oder weitergegeben werden müssen.
  4. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. SolarCoach hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn SolarCoach Zugang zu empfindlichen Informationen des Kunden gewährt wird.
  2. SolarCoach bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht, wenn überhaupt, eine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Landshut.
  2. Erfüllungsort ist Landshut.
  3. Für den Vertrag und alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke.

 

Stand April 2021